Gemeinderatswahlen vom 14. Oktober 2018: Eintragung in die Wählerliste

Für die Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2018 können in Belgien wohnhafte ausländische Bürger unter bestimmten Bedingungen als Wähler eingetragen werden.

1. Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben Stimmrecht, sofern sie die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen und sie vorher als Wähler eingetragen worden sind.
Personen, die sich für die Gemeindewahlen 2000, 2006 oder 2012 eingetragen haben,
müssen sich für die Wahlen 2018 nicht erneut als Wähler eintragen.
 
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

  • Die Staatsangehörigkeit eines der 27 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen
  • Am 14. Oktober 2018 mindestens 18 Jahre alt sein
  • Am 1. August 2018 im Bevölkerungsregister oder Fremdenregister einer Gemeinde eingetragen sein
  • Am 14. Oktober 2018 die zivilen und politischen Rechte besitzen
  • Spätestens am 31. Juli 2018 in der Wählerliste eingetragen sein

Für die Eintragung müssen Sie einen Eintragungsantrag ausfüllen und ihn vor dem 31. Juli 2018 beim Bevölkerungsdienst abgeben.  

2. Ausländische Bürger eines Staates, die nicht Mitglied der Europäischen Union

Staatsangehörige eines Staates außerhalb der Europäischen Union, die seit mindestens fünf Jahren in Belgien wohnen, haben Stimmrecht, sofern sie die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen und sie vorher als Wähler eingetragen worden sind. Personen, die sich für die Gemeindewahlen 2000, 2006 oder 2012 eingetragen haben, müssen sich für die Wahlen 2018 nicht erneut als Wähler eintragen.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

  • Seit fünf Jahren ununterbrochen in Belgien wohnen (und Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung sein, durch die dies nachgewiesen wird)
  • Am 14. Oktober 2018 mindestens 18 Jahre alt sein
  • Am 1. August 2018 im Bevölkerungsregister oder Fremdenregister einer Gemeinde eingetragen sein
  • Am 14. Oktober 2018 die zivilen und politischen Rechte besitzen
  • Spätestens am 31. Juli 2018 in der Wählerliste eingetragen sein

Für die Eintragung müssen Sie einen Eintragungsantrag ausfüllen und ihn vor dem 31. Juli
2018 beim Bevölkerungsdienst abgeben. Außerdem müssen Sie eine Erklärung unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, die Verfassung, die Gesetze des belgischen Volkes und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten. Diese Erklärung ist dem Eintragungsantrag beigefügt.

 
Die entsprechenden Eintragungsanträge finden Sie hier oder sind beim Bevölkerungsdienst der Gemeinde erhältlich. Wenn die Formulare nicht persönlich eingereicht werden, dann bitte eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses hinzufügen.
 
N.B. Als EU-Bürger können Sie sich auch gleichzeitig in die Wählerliste für die nächste Wahl des Europaparlaments eintragen lassen.

 

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