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Beschwerdemanagement und Rechtsbehelf

Beschwerdemanagement

Wir sind stets bemüht unsere Aufgaben zur Zufriedenheit unserer Bürger zu erledigen. Sollten Sie dennoch unzufrieden mit unserer Arbeitsweise oder einer konkreten Amtshandlung sein, dann kontaktieren Sie uns bitte umgehend, damit wir unseren Standpunkt erläutern und nach einer gemeinsamen Lösung suchen können.

Ferner haben Sie die Möglichkeit Ihre Beschwerde schriftlich digital oder verschriftlicht einzureichen. Die Verbraucherschutzzentrale (https://www.vsz.be) wurde als zentrale Anlaufstelle damit beauftragt den Bürger bei dem Verfassen und korrekten Einreichen seiner eventuellen Beschwerde zu beraten und zu orientieren.

Eine Beschwerde ist zulässig, wenn der Beschwerdeführer ein Interesse vorweisen kann und die Beschwerde:

  • die direkte Arbeit der Gemeindeverwaltung betrifft, wobei die Beschwerde sich nicht gegen gesetzliche Bestimmungen richten darf !
  • schriftlich verfasst wurde;
  • eine Beschreibung einer konkreten Angelegenheit enthält, die Anlass zur Beschwerde gibt und zu dieser Angelegenheit nicht bereits ein verwaltungsrechtlicher Einspruch oder ein gerichtlicher Einspruch anhängig ist;
  • in deutscher oder französischer Sprache eingereicht wird und;
  • Name und Adresse des Beschwerdeführers bekannt ist;
  • die Fakten, auf die die Beschwerde sich bezieht, nicht mehr als ein Jahr vor Einreichung der Beschwerde zurückliegen.

Sie erhalten sodann eine Empfangsbestätigung.

Binnen 14 Tagen erhält der Beschwerdeführer ein Informationsschreiben zur Zulässigkeit der Beschwerde,  wer diese Beschwerde bearbeiten wird und zu den zeitlichen Abläufen, wobei wir uns bemühen werden diese Frist auf 45 Kalendertage zu beschränken.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung Raeren, Hauptstraße 26, 4730 Raeren oder info@raeren.be – Kontaktperson : Heike Kirschvink

Sollte die Bearbeitung der Beschwerde aus Ihrer Sicht nicht korrekt sein, so können Sie sich in zweiter Linie an das Amt der Ombudsperson für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Platz des Parlaments 1, 4700 Eupen Tel +32 (0)800 98759 (gratis) http://www.dg-ombudsfrau.be  wenden. Die Ombudsperson ist dafür zuständig Beschwerden über die Arbeitsweise und die Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden in ihren Beziehungen zu den Bürgern zu untersuchen und in bestehenden Konflikten zu vermitteln.

Die Gemeinde Raeren führt ein Register über die eingegangenen Beschwerden. Dieses Register enthält Einträge über alle eingegangenen Beschwerden, über deren Weiterbehandlung, über die entsprechenden Untersuchungsergebnis sowie gegebenenfalls über die sich draus ergebenen Maßnahmen. Jährlich erfolgt die Übermittlung an die Aufsichtsbehörde und den Ombudsdienst entsprechend den Verfügungen des Dekretes vom 21. Februar 2022 zur Festlegung verschiedener Instrumente des Informations- und Beschwerdemanagements in der deutschsprachigen Gemeinschaft und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (2016/679) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung / DSGVO).

Rechtsbehelf

Gemäß den koordinierten Gesetzen über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 können natürliche Personen und Rechtspersonen gegen rechtswidrige Amtshandlungen eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat einreichen. Die Aufgabe des Staatsrats besteht darin, die Ausführung von Amtshandlungen (Rechtsakte und Verordnungen), die gegen die geltenden Rechtsnormen verstoßen, auszusetzen und/oder sie für nichtig zu erklären. In diesem Zusammenhang ist der Rat auch Beratungsorgan hinsichtlich des Erlassens von Rechtsvorschriften. Der Staatsrat fällt Urteile über die eingereichten Klagen und Anträge. Die unterschriebene Klage hat innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Mitteilung der Entscheidung entweder mittels Einschreibebriefes bei der Kanzlei des Staatsrates oder auf elektronischem Weg zu erfolgen. Die Gegenpartei erhält zur Information eine Abschrift der Klage. Pro klagende Partei ist eine Gebühr von 200 Euro zu entrichten.

rue de la Science 33
1040 Brüssel
Telefon: 02 2349611
Web: 
www.conseil-etat.be

Eine bei der Ombudsperson der DG eingereichte Beschwerde gegen die vorliegende Rechtshandlung führt zur Aussetzung der Klagefrist vor dem Staatsrat.

Gemeinde Raeren
Group 5
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087 86 69 40
Fax: 087 85 11 69
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Montags - Freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr

Das Melde- und Standesamt ist zusätzlich dienstags von 15.30 – 18.30 Uhr und mittwochs von 13.30 Uhr – 15.30 Uhr für Sie geöffnet.

Das Bauamt ist zusätzlich an einem Dienstag im Monat zwischen 17 und 20 Uhr geöffnet ( Infos + Termin: +32 (0)87/ 85 89 72).

Adresse

Hauptstrasse 26, B-4730 Raeren (Belgien)

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